Auch in Österreich wird der Herbst von Wahlkämpfen dominiert sein. Die Landtagswahlen in Wien, der Steiermark und dem Burgenland werden als Richtungswahlen betrachtet werden, wenngleich die nächste Nationalratswahl erst im kommenden Jahr stattfinden wird.
Doch die Wahlauseinandersetzung lässt dennoch die Bundespolitik nicht kalt, wie sich kürzlich in einem Duell zwischen Bundeskanzler Schüssel und dem Wiener Bürgermeister Häupl zeigen sollte. Häupl wollte im Zuge der vorgezogenen Neuwahlen in Wien den Bundeskanzler vorschlagen, es ihm auf Bundesebene gleich zu machen und den Nationalrat aufzulösen. Ich denke nicht, dass Häupl damit gerechnet hat, dass dieser Vorschlag angenommen würde, doch schaffte er es offenbar trotzdem, dass auf der Regierungsbank deshalb die Nerven blank lagen.
Nun kann man Schüssel gewiss nicht vorwerfen, dass er in der Regel ein Mann von vorschneller Worte sei, was ihm von Medienseiten schon manchmal den Namen „Schweigekanzler“ eingebracht hatte. Und auch immer wieder hatte er sich gerechtfertigt, seine Wortmeldungen nicht inflationär einsetzen zu wollen. „Reden ist Silber, Schweigen ist Gold“ sagt ein altes Sprichwort, dessen sich Schüssel offenbar inhaltlich schon des öfteren bedient haben dürfte.
Mir ist aber nicht klar, welcher Teufel den Regierungschef zuletzt beim Landesparteitag der Wiener ÖVP im Museumsquartier geritten haben muss. In einer emotionalen gegen die Wiener SP gerichteten Rede wollte er seinen Parteifreunde für den Wahlkampf Mut machen, dass sie dafür sorgen würden „dass sich die roten Hausmeister in Wien täuschen werden“. Punkt!
Was soll man von dieser Aussage halten? Ist der Berufsstand des Hausmeisters, den Schüssel schon zu Beginn der schwarz-blauen Koalition abgeschafft hatte, eigentlich mittlerweile ein Schimpfwort? Ich denke zumindest nicht, dass es schmeichelnd gemeint war.
Ich glaube schon nachvollziehen zu können, welcher Gedankengang hier dahinter stand, aber es entlarvt die Denkungsweise auf eine entsetzliche Art und Weise. Hausmeister, Putzfrauen, gewöhnliche Arbeiter und dergleichen sind kein Bestandteil der ehrenwerten Gesellschaft. Doch müssen sich diese Berufsgruppen von Politikern beleidigen lassen? Kann sich eine Partei, die sich Volkspartei und in der erwähnten Rede selbst sogar als „Arbeiterpartei“ bezeichnet, mit ihrer Wählerklientel so umgehen? Ich denke nicht. Es wäre besser gewesen wenn ÖVP-Chef Schüssel auch hier auf sein berühmtes Schweigen vertraut hätte.
Pedro