Die Wiener Gemeinderatswahl 2010 – Kritisch betrachtet

Die „Mutter aller Wahlkämpfe“ ist also geschlagen und die Wiener Gemeinderatswahlen brachten letztlich nicht mehr Überraschungen als der Wahlkampf selbst, in dem Comics zum jeweiligen Feindbild für die größten Aufreger sorgten. Bürgermeister Häupl konnte, obwohl er zum Abschluss des Wahlkampfes vor wenigen Tagen noch zum Rundumschlag lud, seine knappe Absolute nicht verteidigen. Die Braut für die Zweckehe wartet aber schon, wie unschwer zu erraten werden es wohl die „Schwarzen“ sein, die zwar mit ihrem entäuschenden Wahlergebnis eine wirklich heftige Wahlniederlage eingefahren haben, aber dem überzeugten Großkoalitionär Michael Häupl wird diese Partnerin trotzdem die Liebste sein, das stand wohl schon im Vornherein fest.

Sauer aufstoßen mögen nicht nur mir die (letztlich doch erschreckend) hohen Stimmengewinne der Freiheitlichen unter HC Strache, auf der anderen Seite hat der ehemalige Zahntechniker und politische Ziehsohn Jörg Haiders sein erklärtes Ziel, Bürgermeister von Wien zu werden, doch recht klar verfehlt. Nicht einmal in die Nähe dieser Vision ist er gekommen, aber es gehört zu den hervorstechenden Eigenschaften der Vertreter dieser rechtspopulistischen Partei solche Ziele anzustreben um das Nicht-Erreichen auch als Sieg zu verkaufen. Jörg Haider wurde auch nie Bundeskanzler, was er auch genau genommen nie so ernsthaft anvisiert hatte… Als stärkster (und einziger) Stimmengewinner unter den Parteien kann sich Strache bezeichnen und er wird noch lange darauf hinweisen. Tatsache ist, dass er auf drängende Probleme im Zusammenhang mit mangelnder Ausländerintegration, „gefühlter“ Überfremdung und kulturellen Konflikten die „Antworten“ parat hatte, die das „gemeine“ Volk hören wollte – oder sich auch nur verkaufen ließ.

Die Grünen haben in Wien, einer ihrer Hochburgen, ein passables Ergebnis abgeliefert (trotz Verlusten auf Kosten der FPÖ), was aber nicht darüber hinweg täuschen kann, dass die Partei an sich stagniert und einige innere Grabenkämpfe zu verkraften hat. Seit dem Abgang von Van der Bellen, aber auch schon vorher, zeigte sich, dass die Grünen gewisse Prozenthürden nicht zu überschreiten vermögen. Man hat sein Klientel, vermag aber nicht grundlegend zuzulegen und neue Wählerschichten zu erschließen. Das war auch bei dieser Wahl deutlich zu erkennen, und daran wird die Partei noch länger zu forschen haben, wie man das ändern könnte. Die Themen der Grünen begeistern und interessieren niemanden. Die ÖVP hingegen hat bei dieser Gemeinderatswahl einmal mehr kein berauschendes Ergebnis abgeliefert und ebenfalls empfindlich verloren. Klar, die großen Erfolge der ÖVP wurden immer in den ländlichen Regionen eingefahren. Und als Junior-Partner der SPÖ die Geschicke der Stadt mitzubestimmen, dazu wird es wohl diesmal reichen.

Das Ergebnis zu analysieren fällt im Grunde genommen nicht schwer. Wien ist und bleibt eine rote Hochburg und auch wenn frühere „Arbeiterbezirke“ mittlerweile wegen schwehlender Probleme in Sachen Ausländerintegration zu Straches Unterstützern zählen, hat Häupl die Zügl der Stadt nach wie vor recht fest in der Hand. Schon im Vorfeld der Wahlen wurde kritisiert, wie zahnlos der Wahlkampf verlaufen war und wie wenig die eigentlichen Probleme der Stadt angesprochen bzw. Lösungsvorschläge eingebracht wurden. Im Grunde läuft so ein Wahlkampf in letzter Zeit darauf hinaus, dass Strache und die FPÖ gegen Ausländer, vorzugsweise Türken, mobil machen und die Parteien auf ihre Weise eher defensiv darauf reagieren – die SPÖ und speziell die Grünen eben mit Ablehnung und harscher Kritik. Ideen, Lösungsansätze oder Reformversuche suchte man bisher vergeblich. Andere, brisante Probleme der Stadt und ihrer Bewohner werden gar nicht erst oder nur am Rande angeschnitten…

Was tun mit der starken FPÖ, die sich in Gestalt von Strache recht offen als Koalitionspartner anbietet – nach eigener Darstellung als einziger mit Berechtigung noch dazu? Man kann und darf nicht unterschätzen welches Klientel da Strache unterstützt und hinter seinen ausländerfeindlichen und durchaus auch hetzerischen Thesen steht. Nicht nur in Wien, auch bundesweit müssen sich die Parteien überlegen, wie sie die zunehmende Ausländerfeindlichkeit in diesem Land in den Griff bekommen. Im Ausland wird man den erneuten „Rechtsruck“ in Österreich sicherlich mit Stirnrunzeln zur Kennnis nehmen. Ich fürchte nicht einen Vizebürgermeister Strache, das kann man nach den ersten Stimmen vor allem durch die Grünen ausschließen. Aber Ausländerintegration ist ein Bereich, der hierzulande unter den Nägeln brennt, und gerade diese sollte der künftige Wiener Gemeinderat und Landrat mehr beschäftigen und als echten Auftrag aber auch als Chance in der kommenden Legislaturperiode betrachten – als wichtigsten Auftrag für die Zukunft der Stadt und in Folge auch des Staates.

Vivienne